Sie sind hier: startseite » klub » gemeindeInfo

info aus dem gemeinderat

  • Info
  • Info Archiv
  • Fragebogen
  • Gats
  • Gesetze

Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte

GfGR Ing. Helmut TILLICH
GfGR Ing. Helmut TILLICH

Datum: 19. Februar 2015
Ort: Amtshaus in Theiß
Beginn: 19:00 Uhr
Vorsitz: Walter Rammel als Altersvorsitzender

über die Wahl des/der Bürgermeisters/in, Vizebürgermeisters/in, Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Prüfungsausschusses in der konstituierenden Sitzung

Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte:
Die Gemeinderäte Berger Erich, Gerstenmayer Franz, Löffler Stefan, Putre Dietmar, Waldum Erika und
Tillich Helmut
sind daher zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes gewählt.

Wahl des Sozialausschusses:
Die Gemeinderäte Berger Erich, Putre Klaus, Steinbatz Herta, Schill Sandra und
Tillich Helmut
sind daher zu Mitgliedern des Sozialausschusses gewählt.

GR Ing. Jürgen SONNLEITNER
GR Ing. Jürgen SONNLEITNER

Wahl des Prüfungsausschusses:

Die Gemeinderäte Schacherl Klaus, Lehner Helmut, Neureuter Stefanie, Schönanger Günther und
Sonnleitner Jürgen sind daher zu Mitgliedern des Prüfungsausschusses gewählt.

Wahl des sonstigen Ausschüsse des Gemeinderates
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeinderat aus seiner Mitte Gemeinderatsausschüsse bilden kann. Der
Gemeinderat hat die Zahl der Ausschüsse, ihren Wirkungskreis, sowie die Zahl der Mitglieder, die
mindestens 3 betragen muss, zu bestimmen (§ 30 Abs. 1, NÖ GO).
Der Gemeinderat hat zu bestimmen, welcher Wahlpartei das Vorschlagsrecht für die Besetzung einer
Vorsitzendenstelle und Vorsitzendenstellvertreterstelle eines Ausschusses, mit Ausnahme des
Prüfungsausschusses, zukommt (§ 107, NÖ GO).
Es muss daher ein Beschluss über die Anzahl der zu bildenden Gemeinderatsausschüsse mit dem
jeweiligen Wirkungskreis, sowie die Zahl der Mitglieder in diesen Ausschüssen und die Besetzung der
Vorsitzenden- und Vorsitzendenstellvertreterstellen in den Ausschüssen gefasst werden.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass folgende Gemeinderatsausschüsse gebildet werden:
1. Ein Finanzausschuss mit den Agenden Finanzen mit 6 Ausschussmitgliedern, den
Ausschussvorsitz führt die ÖVP.
2. Ein Bauausschuss mit den Agenden Infrastruktur, Wasserbau, Güterwege, Raumordnung,
sowie Neubau und Instandsetzung gemeindeeigener Gebäude mit 5 Ausschussmitgliedern, den
Ausschussvorsitz führt die ÖVP.
3. Ein Schulausschuss mit den Agenden Volkschule, Kindergarten, Schulgemeinden, Musikschulverband
und Jugend mit 5 Ausschussmitgliedern, den Ausschussvorsitz führt die ÖVP.
4. Ein Umweltausschuss mit den Agenden Umwelt, erneuerbare Energie und Friedhöfe mit 5
Ausschussmitgliedern
, den Ausschussvorsitz führt die ÖVP.
5. Ein Tourismusausschuss mit den Agenden Tourismus, Kultur und Veranstaltungen mit 5
Ausschussmitgliedern
, den Ausschussvorsitz führt die ÖVP.
6. Ein Sozialausschuss mit den Agenden Soziales, Familien und Senioren mit 5 Ausschussmitgliedern,
den Ausschussvorsitz führt die SPÖ.
Die Besetzung der Vorsitzendenstellvertreterstelle kommt in allen Ausschüssen jeweils der anderen im
Ausschuss vertretenen Wahlpartei zu.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig angenommen
Aufgrund der Aufteilung werden von den Wahlparteien folgende Wahlvorschläge, die von mehr als der Hälfte
der Gemeinderäte dieser Wahlpartei unterschrieben sind, eingebracht:
1. für den Finanzausschuss:
Wahlpartei: ÖVP Gerstenmayer Franz, Berger Erich, Löffler Stefan, Putre Dietmar, Waldum Erika
Wahlpartei: SPÖ Tillich Helmut
2. für den Bauausschuss:
Wahlpartei: ÖVP Berger Erich, Putre Dietmar, Putre Klaus, Svehla Heinz
Wahlpartei: SPÖ Tillich Helmut
3. für den Schulausschuss:
Wahlpartei: ÖVP Löffler Stefan, Höchtl Harald, Steinbatz Herta, Winkler Anna-Maria
Wahlpartei: SPÖ Mag. Martin Müller
4. für den Umweltausschuss:
Wahlpartei: ÖVP Putre Dietmar, Gerstenmayer Franz, Putre Klaus, Schacherl Klaus
Wahlpartei: SPÖ Hofer Birgit
5. für den Tourismusausschuss:
Wahlpartei: ÖVP Waldum Erika, Mag. Martin Müller, Lehner Helmut, Neureuter Stefanie
Wahlpartei: SPÖ Rammel Walter
6. für den Sozialausschuss:
Wahlpartei: ÖVP Berger Erich, Putre Klaus, Steinbatz Herta, Schill Sandra
Wahlpartei: SPÖ Tillich Helmut

Neuwahl des Bürgermeisters

Ing. Franz Brandl zum Bürgermeister gewählt

Nach dem Rücktritt von Franz Gartner fand am 18. 7.2013 die Neuwahl des Bürgermeisters der Gemeinde Gedersdorf statt.

Dabei wurde der bisherige Vizebürgermeister Ing. Franz Brandl einstimmig zum neuen Bürgermeister gewählt. Davor war Franz Brandl schon 18 Jahre als geschäftsführender Gemeinderat im Gemeindevorstand tätig. Franz Brandl ist somit der fünfte Bürgermeister der Gemeinde Gedersdorf seit der Gemeindezusammenlegung im Jahr 1967.

Sein Vize wurde, nicht einstimmig, der Gedersdorfer Winzer Erich Berger gewählt.

Angelobung und Rücktritt

Birgit Hofer
Birgit Hofer

Bei der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2013 wurden Fr. Stefanie Neureuter von der VP-Gedersdorf sowie Fr. Birgit Hofer von der SPÖ-Gedersdorf als neue Gemeinderatsmitglieder angelobt.
Sie ersetzen die zurückgetretenen Gemeinderäte Fr. Margarete Steinschaden (VP-Gedersdorf) und Hrn. Karl Reuter (SPÖ-Gedersdorf).
Bei der anschließenden Ergänzungswahl wurde Stefanie Neureuter in den Prüfungs- und Schulausschusses und Birgit Hofer in den Prüfungs- und Umweltausschuss gewählt.
Wir wünschen den beiden neuen Gemeinderätinnen alles Gute und viel Erfolg für ihre neuen Aufgaben.

Am Ende der Gemeinderatssitzung gab Bgm. Franz Gartner überraschend seinen Rücktritt als Bürgermeister per 30. Juni 2013 bekannt. Gleichzeitig stellte er sein Gemeinderatsmandat zur Verfügung.
Mag. Karl Weber dankte in einer Rede Bgm. Franz Gartner für seine 13 jährige Tätigkeit als Bürgermeister und legte nach 28 Jahren im Gemeinderat ebenfalls sein Gemeinderatsmandat zurück.

Rücktritt von Bgm. Franz Gartner

Liebe Gedersdorferinnen und Gedersdorfer!
Ich teile Ihnen mit, dass ich mit Wirkung vom 1. Juli 2013 meine Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Gedersdorf zurücklege und auf mein Gemeinderatsmandat verzichte.
Ich habe diese Funktion in den vergangenen 13 Jahren mit Begeisterung, Freude und zum Wohle der Gemeinde Gedersdorf ausgeübt, nun ist es aber an der Zeit, das Bürgermeisteramt in andere, jüngere Hände zu legen.
Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und wünsche Ihnen für die Zukunft weiterhin viel Freude in unserer lebenswerten Gemeinde Gedersdorf.
Herzliche Grüße
Franz Gartner

http://www.gedersdorf.at/system/web/news.aspx?bezirkonr=0&detailonr=224222424&menuonr=218484738

Ersatzmitglied

Hr. Klaus Schacherl, geb. 12. April 1983, wohnhaft in Brunn, ÖVP, wird bei den nächsten Gemeindratssitzung als neuer Gemeinderat angelobt.

RESOLUTION
des Gemeinderates der Gemeinde Gedersdorf
GEGEN DIE BEABSICHTIGTE SCHLIESSUNGEN DER POSTÄMTER

Bereits im Jahr 2002 wurden zahlreiche Postämter in Niederösterreich zugesperrt. Der versprochene „Ersatz“ der Postämter durch „Postpartner“ ist in nur wenigen Gemeinden tatsächlich erfolgt und hat sich, bis auf wenige Ausnahmen, auch nur beschränkt bewährt.
Trotz Zusagen der PostAG nach der ersten Zusperrwelle, dass keine weiteren Postämter geschlossen werden, gibt es nun eine neuen „Zusperrplan“, auf dem auch Postämter unseres Bezirkes angeführt sind. Mit dieser neuerlichen Zusperrwelle wird ein weiterer Schritt gesetzt, die öffentliche Infrastruktur in unseren Gemeinden nachhaltig zu zerstören.
Die Schließung unserer Postämter bedeutet für die Einwohner unserer Gemeinden einen weiteren Verlust an Lebensqualität und Arbeitsplätzen. Eine Gemeinde ohne entsprechende Infrastruktur bietet wenig Anreiz für Betriebe, sich dort anzusiedeln. In der Folge ist ein verstärktes Abwandern von Bewohnern zu befürchten.
Der Gemeinderat der Gemeinde Gedersdorf fordert daher die Mitglieder der Bundesregierung und die PostAG auf, die Postämter im Bezirk Krems/Donau zu belassen und keine weiteren Maßnahmen zu setzen, die den ländlichen Raum weiter aushöhlen.
Resolution ergeht an:
Mitglieder der NÖ. Landesregierung, 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Ballhausplatz 2, 1014 Wien
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach, Radetzkystr. 2, 1030 Wien
--------------------------------------------------------------------------------
DRINGLICHKEITSANTRAG
Die sozialdemokratischen Gemeinderäte stellen den Antrag,
lt. §46 Abs. 3 der NÖGO dass die Resolution „Stopp dem Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungen und der Privatisierung der Grundversorgung der Bevölkerung“ in die Tagesordnung aufgenommen wird.
Begründung:
1. Die Gemeinden sind Garant für allgemeinen Wohlstand und Soziale Sicherheit.
2. GATS (General Agreement on Trade in Service) nimmt der öffentlichen Hand die Gestaltungsmöglichkeiten Energie- und Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit, Öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kanal, Müllabfuhr und andere öffentliche Dienstleistungen sollen rein privaten Interessen ausgeliefert werden.
3. Die Grundversorgung der Bevölkerung wird gefährdet
4. Aus Fehler anderer lernen
Diese Resolution wurde am 21. März 2003 vom Gemeinderat mehrheitlich ( SPÖ und ÖVP) im Sinne unserer Gemeinde verabschiedet.
1 Gegenstimme: Bgm. Franz Gartner (ÖVP) und 1 Enthaltung: Vizbgm. Erwin Winkler (ÖVP)

Umfrage und Auswertungergebnisse

Wir bedanken uns hiermit recht herzlich für das Mittun bei unserer Umfrageaktion.

  • Die Wichtigkeit bei der Frage „HOCHWASSERSCHUTZ“ stimmen 86% der Bürger auf wichtig
  • Nahezu 80% fühlen sich in der Gemeinde Gedersdorf wohl
  • 74% glauben, dass es keine Änderung geben wird
  • Ganz großen Wert (72%) wird auf die Erhaltung unserer Post gelegt
  • 61% halten viel von der Errichtung eines Bauernmarkts oder einer Vinothek
  • Die Entwicklung sollte sich mit 51% in Richtung Betriebsansiedlungen und mit 27% in Tourismus begeben
  • Die Öffnungszeiten am Bauhof gehören verbessert, d.h. Samstag offen, sagten 49%
  • Von 49% wird ein Bankomat gefordert
  • Ein richtiges Veranstaltungszentrum möchten 49% der Bürger
  • Für die Installierung einer Vorschule stimmten 47%
  • Sprechstunden aller Gemeinderatsfraktionen im Gemeindeamt halten 43% für richtig
  • Mit 40% wird die Schulwegsicherung für ganz wichtig gesehen
  • Die Wichtigkeit bei der Frage „SANIERUNG VON STRASSEN“ stimmen 40% der Bürger auf wichtig
  • Es wird von 38% der Wunsch gehegt, leistbare Wohnhausanlagen zu errichten
  • Entschärfung der Kreuzung Tennisplatz – Ortseinfahrt Brunn wird von 37% verlangt
  • Eine Installation von Streusandinseln in den Ortschaften (Kehrsandabgabe) wurde mit 36% angegeben
  • 35% der Bürger fordern in Brunn (am Teich) ein öffentliches WC (für die Eisläufer im Winter und für Veranstaltungen)
  • 31% glauben, dass die Trinkwasserversorgung sehr wichtig ist
  • Park and Ride Anlage für Fahrräder beim Bahnhof Gedersdorf befürworten 30% der Befragten
  • 29% sind mit der Information bezüglich Ereignisse in unserer Gemeinde nicht zufrieden
  • Ein Kinderhort wird von nur mehr 27% befürwortet
  • Besseren Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr schaffen bestätigen nur mehr 22% der Befragten
stopgats
stopgats Was will die STOPP GATS Kampagne? Die STOPP GATS-Kampagne ist das breiteste globalisierungskritische Bündnis, das in Österreich bisher gebildet wurde. Mehr als 50 Nicht Regierungs Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen beteiligen sich daran. Gemeinsam wollen wir die öffentlichen Dienste vor dem Ausverkauf schützen. Sie kämpfen für die Offenlegung der geheimen Verhandlungspunkte und einen Stopp der Verhandlungen selbst, bis die Folgen eines solchen Abkommens ausreichend analysiert und bewertet wurden. TrägerInnen der Kampagne sind folgende fünf Organisationen: Die Armutskonferenz, ATTAC, Greenpeace, ÖGB und ÖH. Die STOPP GATS-Kampagne fordert von der Bundesregierung: Stopp der GATS-Verhandlungen; Evaluierung bisher erfolgter Privatisierungen; Verbesserung statt Ausverkauf öffentlicher Dienste - Demokratie statt Geheimdiplomatie Der Ausverkauf von Gesundheit, Bildung, Wasser und öffentlichem Verkehr muss aufgehalten werden!

Stopp-GATS-Kampagne

  • Stopp-GATS-Kampagne verlangt: Nein zu weiteren Liberalisierungen
  • EU-Abgeordnete müssen gegen Freibrief für Liberalisierung öffentlicher Dienste stimmen
  • Wien (Stopp-GATS/ÖGB) Die Stopp-GATS-Kampagne, ein Bündnis von mehr als 50 NG0s, darunter Armutskonferenz, ÖGB, ATTAC, ÖH und Greenpeace, übt heftige Kritik am so genannten „Herzog-Bericht“ des Europäischen Parlaments zur Liberalisierung und Marktöffnung im Bereich öffentlicher Dienstleistungen. Dieser in Reaktion auf das Grünbuch zu Dienstleistungen im allgemeinen Interesse der EU Kommission entstandene Bericht wird am Mittwoch zur Abstimmung gebracht. Die Stopp-GATS-Kampagne fordert die EU-ParlamentarierInnen auf, gegen den vorliegenden Bericht zu stimmen.
  • Im Dezember des Vorjahres wurde im EU-Parlament der sogenannte Herzog-Bericht vorbereitet, der sich mit der Frage der Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen in Europa auseinandersetzt. Klare Rahmenregelungen sollten sicher stellen, dass es weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt, ob Liberalisierungsschritte etwa bei Wasser, Bildung und Gesundheit eingeleitet werden. Eine knappe Mehrheit der EU-ParlamentarierInnen hat im Wirtschafts- und Währungsausschuss den Bericht gekippt und in sein Gegenteil verkehrt. Er zeichnet nun ein völlig undifferenziertes und geschöntes Bild von den Ergebnissen bisher erfolgter Liberalisierungen in Europa. So werden etwa positive Beschäftigungseffekte behauptet, die empirisch nicht nachvollziehbar sind. Auf negative Begleiterscheinungen, wie etwa die drastischen Preissteigerungen im Zuge Stromliberalisierung im skandinavischen Raum oder die verschlechterte Trinkwasserqualität nach der Liberalisierung in Großbritannien wird kein Bezug genommen. Der Bericht plädiert unter anderem auch für "Marktöffnung" beim Trinkwasser, denn dadurch würden "Versorgungssicherheit, Qualität des Grundwassers und des Umweltschutzes" erhöht.
  • "Die Stopp-GATS-Kampagne hat sich immer für Transparenz und Demokratisierung im Zusammenhang mit Leistungen der Daseinsvorsorge ausgesprochen. Wenn nun das europäische Parlament selbst als Türoffner für die Privatisierung der Gesundheitsvorsorge, des Trinkwassers und des Verkehrs in Europa auftritt, wäre das ein herber Rückschlag für unsere Bemühungen", kritisiert Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen. Die Stopp-GATS-Kampagne fordert die EU-Abgeordneten auf, gegen den vorliegenden Bericht zu stimmen. "Die österreichischen EU-Abgeordneten sollten sich ihr morgiges Abstimmungsverhalten sehr genau überlegen. Wir werden das Abstimmungsergebnis dokumentieren und der Öffentlichkeit als Entscheidungsgrundlage für die kommenden EU-Parlamentswahlen zugänglich machen", erklärt Cornelia Staritz von ATTAC
  • Homepage: http://www.stoppgats.at
GZ Benennung
8240-04 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992
8200-15 NÖ BAUORDNUNG 1996
9480-00 NÖ Bestattungsgesetz 2007
9400-00 NÖ GEMEINDEÄRZTEGESETZ 1977
6930-04 NÖ GEMEINDEWASSERLEITUNGSGESETZ 1978
9450-02 NÖ Gesundheits- und Sozialfonds- Gesetz 2006
6620-02 NÖ GÜTER- UND SEILWEGE-LANDESGESETZ 1973
9270-06 NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991
8230-06 NÖ KANALGESETZ 1977
5065-01 NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996
5060-01 NÖ Kindergartengesetz 2006
5200-02 NÖ Musikschulgesetz 2000
9220-09 NÖ Pflegegeldgesetz 1993
5000-20 NÖ PFLICHTSCHULGESETZ
8000-23 NÖ RAUMORDNUNGSGESETZ 1976
5070-11 NÖ SCHUL- UND KINDERGARTENFONDSGESETZ
3620-01 NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz
9200-06 NÖ Sozialhilfegesetz 2000
8215-00 NÖ Spielplatzgesetz 2002
4610-04 NÖ Tierschutzgesetz 1985
8050-06 NÖ UMWELTSCHUTZGESETZ
7070-00 NÖ Veranstaltungsgesetz
6150-00 NÖ Weinbaugesetz 2002
8304-01 NÖ Wohnungsförderungsgesetz 2005
1000-13 NÖ GEMEINDEORDNUNG 1973
0350-07 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994
0300-07 NÖ Landtagswahlordnung 1992