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SPÖ/Grossmann/EU

Grossmann: Österreichs Interessen wurden beim EU-Gipfel ausgezeichnet vertreten
Utl.: Grossmann appelliert für Entwicklung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in EU
Wien (SK) Für SPÖ-Europa-Sprecherin Elisabeth Grossmann haben sich die in den EU-Gipfel gesetzten Hoffnungen weitgehend erfüllt, sowohl, was die Aspekte der Arbeitsplatz- und Standortsicherheit als auch die Verantwortung für die Umwelt betrifft. "Ich gratuliere den österreichischen Verhandlern Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger, die sich hervorragend eingebracht, an dem Gesamtwerk mitgewirkt und Österreichs Interessen im neuen Stil der Zusammenarbeit zum Wohle des Landes ausgezeichnet vertreten haben." ****

Positiv ist für Grossmann zu vermerken, dass die konservativen und wirtschaftsliberalen Politiker beim EU-Rat in Brüssel über ihren Schatten gesprungen sind. "Die Finanz- und Wirtschaftskrise – so schlimm sie auch ist – hat in Europa die Chance der Zusammenarbeit eröffnet – und diese Chance wurde genützt", konstatierte Grossmann. "Das beschlossene, im Ansatz antizyklische Wirtschaftsprogramm, zeigt deutlich, dass der Keynesianismus kein Relikt aus der politischen Mottenkiste ist, wie das gerade den SozialdemokratInnen immer wieder vorgeworfen wird, sondern ein Modell, das in der derzeitigen Situation wirtschaftliche Beständigkeit ermöglicht", betonte Grossmann.
Auch der Umgang mit dem irischen Referendum ist für Grossmann positiv zu beurteilen. "Es wurde mit Sensibilität die Haltung des irischen Volkes respektiert, aber trotzdem an der Weiterentwicklung des europäischen Primärrechts gearbeitet."
Die durch den EU-Gipfel gesetzten Maßnahmen seien als erster Schritt zu werten, "der unbedingt konsequenter Fortsetzung bedarf". Daher richtet Grossmann einen "dringenden Appell an alle Verantwortlichen, nicht erst unter dem Druck einer massiven Bedrohungslage durch die Wirtschaftskrise als Feuerwehr zu wirken, sondern in Zukunft nachhaltig an Strukturen zu arbeiten, die eine derartige Entgleisung der Wirtschaftssituation gar nicht erst entstehen lassen". Das bedeute stärkere Regulierungen insbesondere des Finanzmarktes, effiziente Krontrollmechanismen, abgestimmte Wirtschaftspolitiken mit antizyklischer Ausprägung sowie die Einführung und Wahrung sozialer Mindeststandards auf europäischer Ebene. "Dann wird es auch gelingen, das Vertrauen der Bevölkerung in das europäische Einigungswerk zu wahren beziehungsweise wieder herzustellen", so Grossmann abschließend. (Schluss) up

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